Politische Klubs gibt es auf der ganzen Welt – dazu gehören Stiftungen, Burschenschaften, Vereinigungen, im weiteren Sinne auch Parteien, Interessenverbände und seit den letzten Jahren verstärkt auch Chatgruppen auf WhatsApp, Telegram, WeChat und anderen Kommunikationsplattformen.
Doch mittlerweile scheint sich die politische Freizügigkeit auf der ganzen Welt zurückzuziehen – besorgte Regierungen und Regimes machen immer weniger Konzessionen und beschränken die politische Landschaft an allen Ecken und Enden. Warum ist das so und was bedeutet das für die politischen Klubs als etablierte Institutionen unserer Gesellschaften?
Der Dissens erstarkt
Auslöser für die wachsende Feindschaft gegenüber politischen Klubs dürfte unter anderem der wachsende Dissens bestimmter Gruppen gegenüber der Regierung sein. Es gab sicherlich schon immer freie Verbände, Burschenschaften und Vereinigungen, die eine andere Meinung vertraten als die großen Regierungen. Doch war ihre Reichweite immer stark begrenzt.
Die Regierung segnete die Pressemitteilungen noch ab, und Journalismus unterlag immer gewissen moralischen und diskursiven Rahmenbedingungen, die es einzuhalten galt. Heute hingegen gibt es parallele Nachrichten, die mit den Mainstreammedien in eine ernstzunehmende Konkurrenz geraten.
Beispielsweise wird die Coronakrise teilweise konträrer in den Kreisen sogenannter Impfgegner bewertet, als es in den anerkannten Medien der Fall ist. So eine parallele Wahrheit wird den Herrschenden schnell gefährlich, weil sie ihre gesamte Legitimität infrage stellt.
Wie gegen politische Klubs vorgegangen wird
Klubs, die den Herrschenden gefährlich werden könnten, werden sanktioniert, diskreditiert und ihrer Möglichkeiten beraubt. Der Versuch, Telegram zu verbieten, ist nur ein Beispiel dafür.
Damit machen sich die westlichen Herrschenden nicht gerade beliebt, denn sie proklamierten ja eigentlich die freiheitliche Koexistenz verschiedener Meinungen und deren freie Äußerung.
Nachdem ein Telegramverbot in Lukaschenkos Belarus grandios gescheitert ist, treten ausgerechnet die Leiter der freiheitlichen Regierungen Deutschlands in seine Fußstapfen und drohen, ebenso kolossal damit zu scheitern.
Das Ende der politischen Klubs wird dadurch aber nicht besiegelt werden können, auch wenn ihr Einfluss in den nächsten Jahren vermutlich sinken wird.