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Politische Stiftungen – Klubs oder NGOs?

Politische Stiftungen üben einen besonders hohen Einfluss im Inland, aber auch einen nicht zu verachtenden im Ausland aus.

Nicht selten werden diese Stiftungen argwöhnisch beurteilt und als verlängerter Arm einer Partei gesehen, so etwa die Desiderius Erasmus Stiftung in Deutschland als Sprachrohr der Alternative für Deutschland, einer konservativen und umstrittenen Partei. Zählt eine Stiftung nun zu den politischen Klubs oder ist sie nicht doch eher eine NGO?

NGOs im Sinne von Regierungen

Ganz klar sind politische Stiftungen auch gleichzeitig Nichtregierungsorganisationen, die ihren Einfluss im In- und Ausland ausspielen. Doch die Definition eines Klubs als Interessengemeinschaft ist eben auch bestechend, sodass man nie wirklich sagen kann, ob die Stiftung nur NGO oder nicht auch Klub ist.

Bei verschworenen, kleinen Stiftungen tritt der Klubgedanke hervor, während große Stiftungen wie die Konrad-Adenauer- oder die Friedrich-Ebert-Stiftung eine sehr diverse Mitgliederschaft verzeichnen.

Einen politischen Klub selber gründen

Wenn Sie einen politischen Klub gründen oder ihm beitreten wollen, sollten Sie sich von dem Stiftungsgedanken verabschieden. Besser ist es, in wirklich kleinen Gruppen mit straffen Zielen für eine Sache zu arbeiten.

Hier ist die Finanzierung an erster Stelle zu nennen: Wie können Sie einen eigenen Klub gut aufstellen, ohne Kapital zu verlieren? Am wichtigsten ist im ersten Schritt ein guter kreditvergleich und die Beantragung einer finanziellen Hilfe, sodass Sie von Anfang an gut fahren und das Geld sinnvoll investieren können, um es durch Ihre Einnahmen, etwa durch Mitgliedsbeiträge, wiederzuerlangen.

So können Sie, selbst wenn Sie einer Partei, einer Stiftung oder einer anderen NGO angehören, in Ihrer Freizeit einen Klub ins Leben rufen, der seines Namens auch würdig ist.

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Droht das Ende der politischen Klubs?

Politische Klubs gibt es auf der ganzen Welt – dazu gehören Stiftungen, Burschenschaften, Vereinigungen, im weiteren Sinne auch Parteien, Interessenverbände und seit den letzten Jahren verstärkt auch Chatgruppen auf WhatsApp, Telegram, WeChat und anderen Kommunikationsplattformen.

Doch mittlerweile scheint sich die politische Freizügigkeit auf der ganzen Welt zurückzuziehen – besorgte Regierungen und Regimes machen immer weniger Konzessionen und beschränken die politische Landschaft an allen Ecken und Enden. Warum ist das so und was bedeutet das für die politischen Klubs als etablierte Institutionen unserer Gesellschaften?

Der Dissens erstarkt

Auslöser für die wachsende Feindschaft gegenüber politischen Klubs dürfte unter anderem der wachsende Dissens bestimmter Gruppen gegenüber der Regierung sein. Es gab sicherlich schon immer freie Verbände, Burschenschaften und Vereinigungen, die eine andere Meinung vertraten als die großen Regierungen. Doch war ihre Reichweite immer stark begrenzt.

Die Regierung segnete die Pressemitteilungen noch ab, und Journalismus unterlag immer gewissen moralischen und diskursiven Rahmenbedingungen, die es einzuhalten galt. Heute hingegen gibt es parallele Nachrichten, die mit den Mainstreammedien in eine ernstzunehmende Konkurrenz geraten.

Beispielsweise wird die Coronakrise teilweise konträrer in den Kreisen sogenannter Impfgegner bewertet, als es in den anerkannten Medien der Fall ist. So eine parallele Wahrheit wird den Herrschenden schnell gefährlich, weil sie ihre gesamte Legitimität infrage stellt.

Wie gegen politische Klubs vorgegangen wird

Klubs, die den Herrschenden gefährlich werden könnten, werden sanktioniert, diskreditiert und ihrer Möglichkeiten beraubt. Der Versuch, Telegram zu verbieten, ist nur ein Beispiel dafür.

Damit machen sich die westlichen Herrschenden nicht gerade beliebt, denn sie proklamierten ja eigentlich die freiheitliche Koexistenz verschiedener Meinungen und deren freie Äußerung.

Nachdem ein Telegramverbot in Lukaschenkos Belarus grandios gescheitert ist, treten ausgerechnet die Leiter der freiheitlichen Regierungen Deutschlands in seine Fußstapfen und drohen, ebenso kolossal damit zu scheitern.

Das Ende der politischen Klubs wird dadurch aber nicht besiegelt werden können, auch wenn ihr Einfluss in den nächsten Jahren vermutlich sinken wird.

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Der Aufmarsch Russlands vor der Ukraine – eine Farce?

Tausende Soldaten Russlands stehen an der Grenze zur Ukraine. Ein militärischer Aufmarsch dieser Größe ist nicht nur ungewöhnlich, sondern auch alarmierend.

Politische Klubs wie der Isborsker Klub schütten Öl ins Feuer und beschwören Putin, endlich hart durchzugreifen und den Noch-Pufferstaat Ukraine endlich einzunehmen, um eine klare Grenze zum Westen und seiner Nato zu errichten. Die russische Aggression an der Ukraine folgt allerdings einer kalten Logik, die sich aus vielen politischen Beobachtungen der letzten Jahre erklären lässt.

Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass in dieser Region ein Krieg ausbrechen wird. Vielmehr scheint es um Symbolpolitik zu gehen, die den Westen einschüchtern und die russische Bevölkerung auf den Präsidenten Putin einschwören soll.

Abschreckung und Propaganda in einem

Der köchelnde Konflikt im Osten der Ukraine ist nicht nur Kiew, sondern auch Moskau ein Dorn im Auge. Die Volksrepubliken Donezk, Luhansk und die Krim sind fest in russischer Hand und es sieht nicht so aus, als ob sich daran in nächster Zeit viel ändern würde.

Doch warum kommt es dann ausgerechnet zu einem derartigen Truppenaufmarsch? Immerhin hält sich der Westen mit Drohgebärden zurück, Unterstützung erhält die Ukraine nur minimal und Waffensysteme wie panzerbrechende Raketen werden in Lemberg im tiefsten Westen des Landes gelagert, um nicht für Furore seitens der Russen zu sorgen.

Die Russen selbst aber scheinen nun Nägel mit Köpfen machen zu wollen: Abschreckung durch Manöver, Truppenpräsenz und nationalistischer Rhetorik sind hier die Nenner.

Putin sagt selbst, er wolle keine westlichen Waffen an der Grenze zu Russland und forderte die Nato mehrfach auf, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen, in dem sie eigentlich gar nicht stationiert war. Doch sind sowohl Putin als auch die Nato viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, Russland erlebt eine wirtschaftliche Krise und muss sich um Brandherde wie Afghanistan kümmern.

Ein Krieg mit ungewissem Ausgang wäre das Letzte, was der Präsident jetzt noch rechtfertigen könnte. Auch der Westen kämpft mit seinem wirtschaftlichen Abstieg, allerdings findet dieser Kampf mit China im Wettbewerb statt und nicht am Schwarzen Meer mit russischen Truppen.

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Politische Stiftungen in der Bundesrepublik

Die politischen Stiftungen der Bundesrepublik können auf eine lange Tradition und eine Reihe von Projekten zurückblicken, die die Zivilgesellschaft maßgeblich gestärkt haben.

Die wichtigsten politischen Stiftungen haben seit ihren Gründungstagen zahlreiche Büros im In- und Ausland eröffnet und den Geist des jungen Deutschlands in die ganze Welt getragen. In diesem Artikel wird erläutert, welche Stiftungen die politische Landschaft in Deutschland am stärksten beeinflussen und wie ihre Zukunft aussieht.

Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) – das Urgestein deutscher Stiftungen

Die KAS wurde 1955 als christliche Vereinigung gegründet und war eng mit der CDU verbunden, die damals von Konrad Adenauer geführt wurde. Als erste große Stiftung der noch jungen Bundesrepublik war ihre Rolle stark reglementiert.

Ziel war es, Menschen im Sinne des christlichen Weltbildes eine Stimme zu geben und sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Viele Deutsche, die sonst immer nur gehorcht hatten, wurden nun zu mündigen Bürgern erzogen.

Natürlich war das Geschäft der Stiftung auch gewinnbringend aus anderen Gründen: Durch zahlreiche Studien und Umfragen konnte die KAS seither die Stimmung im Lande erkennen und die Einstellung der Menschen zur gegenwärtigen Politik analysieren.

In den letzten Jahren hat die KAS auch durch die Stärkung der Beziehungen zur Bundesrepublik in anderen Ländern Schlagzeilen gemacht. So hat sie beispielsweise die Beziehungen zwischen Kommunalpolitikern in Deutschland und Ungarn ausgebaut und die russische Zivilgesellschaft auf dem Weg zur Demokratie unterstützt.

Trotz der für die CDU ernüchternden Ergebnisse der letzten Bundestagswahl, die sich auch im Budget der KAS niederschlagen werden, gilt die KAS als Orientierung für politische Stiftungen.

Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) – Sozialdemokratie für die Welt

Die FES ist der linke Gegenpart zur KAS. Weniger auf gute Kommunikation und Wirtschaft bedacht, sondern eher auf einen linksoffenen Diskurs, engagiert sich die FES in linken und ökologischen Projekten.

Sie ist auch in vielen Ländern der Welt vertreten, musste aber ihre Auslandsarbeit immer wieder unterbrechen, weil die Wahlergebnisse der SPD in der Merkel-Ära nicht für eine starke Stiftung ausreichten.

Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) – ein konservativer Aufbruch?

Die der AfD nahestehende DES unter dem Vorsitz von Erika Steinbach steht für eine starke inländische Arbeit, insbesondere mit dem Fokus, einen neuen Diskurses im konservativen Sinne zu finden. Die Erasmus-Stiftung ist mehreren Attacken von Stiftungen wie der KAS ausgesetzt und ist noch dabei, sich in das politische Leben der Bundesrepublik einzugliedern.

Rosa-Luxemburg für einen echten Sozialismus

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken steht für soziale Gerechtigkeit und inländische Arbeit.

Ludwig-Ehrhardt-Stiftung – eine Stiftung für Ludwig?

Liberalismus wird bei der FDP-nahen Stiftung großgeschrieben. Doch hier werden heutzutage viele Kompromisse gemacht, die den Ideen des Altkanzlers vermutlich widersprochen hätten – man geht mit der Zeit.

Heinrich-Böll – das grüne Wunder

Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen muss sich wegen eklatanter Wahlerfolge der Mutterpartei neu orientieren. Sie steht für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.

Ideen wie die Einführung von Carsharing-Projekten zur Armutsbekämpfung in Afrika sind allerdings noch ausbaufähig. Wie sich die Böll-Stiftung aufstellt und ob sie das Erbe der KAS und FES antritt, wird sich in den kommenden Legislaturperioden zeigen.